| Inhalt |
| 1. Vorwort 2. Das Thema 3. Neues bei JuraConcept 4. Wissenswertes und Termine
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| 1. Vorwort |
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Nach einer etwas längeren Sommerpause (die der Verfasser unter anderem zur Vorbereitung des 1. Staatsexamens nutzte) erhalten Sie nunmehr wie gewohnt regelmäßig am Monatsanfang eine neue Ausgabe des JuraConcept-Newsletters. In den letzten Monaten ohne Newsletter gab es jedoch jede Menge berichtenswerter Ereignisse, auf die hier zumindest kurz eingegangen werden soll. So fand das Bundesverwaltungsgericht am 26.08.2002 im 1895 eingeweihten und jetzt aufwändig restaurierten ehemaligen Reichsgericht in Leipzig eine neue Heimat, womit die "Heimatstadt" von JuraConcept traditionellerweise endlich wieder über ein Bundesobergericht verfügt (abgesehen von der Außenstelle des 5. Strafsenats des BGH). Die BVerwG-Richter dürfen sich übrigens in diesem Zusammenhang an ihrem neuen Standort auch auf eine äußerst umfangreiche neue alte Bibliothek mit derzeit über 180.000 Bänden freuen. Wohl weit mehr Beachtung in der breiten Bevölkerung fand jedoch wohl der "Bundestags-Wahlkrimi" am 22.09. mit dem bekanntermaßen glücklicheren Ende für die bestehende rot-grüne Regierung. In rechtlicher Hinsicht interessanter waren aber die kurz zuvor aufgetauchten Zeitungsanzeigen und Websites, in denen einige politisch wohl desinteressierte Mitbürger versuchten bzw. versucht wurden, aus dem Verkauf ihrer Wahlstimme Profit zu schlagen (bis zu € 10,- pro vermittelter Wahlstimme!). Dadurch kam der bisher eher unbekannte § 108b StGB [Wählerbestechung] durch die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einer ungekannten Medienpräsenz. Viel Spaß bei der Lektüre des Oktober-Newsletters! Ihr JuraConcept-Team
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| 2. Das Thema |
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Mediation - Die außergerichtliche
Streitbelegung auf dem Vormarsch? Dass eine gütliche Streitbelegung (fast) immer der bessere Weg und daher erstrebenswert ist, zeigt unabhängig von der Mediation der erhöhte Stellenwert, den die Güteverhandlung z.B. nach der ZPO-Reform im neugefassten § 278 ZPO einnimmt. Kann man sich jedoch auf die Einsetzung eines unabhängigen Mediators einigen, muss es gar nicht erst zu einem gerichtlichen Prozess kommen, wodurch sich in einigen Fällen Kosten einsparen lassen und zudem eine Entlastung der Gerichte als positive Nebenfolge eintritt. Nach großen Erfolgen in den USA wird Mediation zunehmend auch in Deutschland und Europa als Zweig der Konfliktbewältigung wahrgenommen und gerät damit in den Mittelpunkt des Interesses vieler Konfliktparteien. Unter Stichworten wie "sanfte Scheidung" wollen beispielsweise trennungswillige Paare oft die Folgen einer Scheidung selbstverantwortlich regeln, ohne lange, nervenaufreibende Prozesse und damit verbundene Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Aber auch Unternehmen der Wirtschaft geben Entscheidungsprozesse bei Konflikten immer weniger aus der Hand und suchen vielerorts nach professionellen Mediatoren, die eine oftmals schnellere und für beide Seiten akzeptable Lösungen bieten können, ohne dass es der Anrufung eines Gerichts und eines damit hervorgerufenen aufwändigen Prozesses bedarf. Aus diesem Grund bieten verschiedene Institute weltweit weiterbildende Mediationsstudiengänge an. In Deutschland besteht an der Fernuniversität in Hagen die Möglichkeit, ein zweisemestriges Weiterbildendes Studium "Mediation" aufzunehmen, welches als Bestandteil des Europäischen Masterprogramms "European Master in Mediation (EMM)" anerkannt ist. Interessant ist diese interdisziplinäre Ausbildung dabei grundsätzlich vor allem für Juristen, aber auch für Angehörige anderer Berufsgruppen, die professionell Konflikte lösen. Für Rechtsreferendare und Berufsanfänger gibt es hier sogar Ermäßigungen der Studienkosten. Weitere Informationen zum Weiterbildenden
Studium "Mediation" an der Fernuniversität Hagen können angefordert werden
unter:
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| 3. Neues bei JuraConcept |
a) Seit einigen Tagen
ist das neue Seiten-Update von JuraConcept online. Neben einer
verbesserten Seiten- und Navigationsstruktur, durch die man sich besser
innerhalb der verschiedenen Angebote zurecht findet, wurden auch einige
Darstellungsprobleme entfernt und die Übersichtlichkeit erhöht.
b) In den letzten Wochen
konnte JuraConcept darüber hinaus mit "ABC Office 24" einen neuen
leistungsstarken Partner gewinnen. ABC Office 24 ist die größte deutsche
Kooperation von selbstständigen, mittelständischen Schreib- und
Büroservice-Unternehmen und wurde 1998 in Berlin gegründet. Sitz der
Kooperationszentrale der derzeit ca. 50 bundesweit flächendeckend
verteilten Partnerunternehmen ist seit Januar 2002 im Existenzgründungs-
und Kompetenzzentrum Waren/Müritz, wobei in Berlin und Hamburg zusätzlich
Büros unterhalten werden.
c) Des weiteren wurde die
Datenbank bundesdeutscher Gesetze und Verordnungen aktualisiert und die
dazugehörigen Links auf den neuesten Stand gebracht. Darüber hinaus wurden
viele der Gesetze um ihre üblichen und bekannten Abkürzungen ergänzt, so
dass auch eine Gesetzestext-Suche nunmehr auch anhand der Abkürzung
möglich ist. Der derzeitige Umfang der Sammlung beträgt nunmehr 487
Gesetze und Verordnungen des Bundes.
d) Ebenfalls aktualisiert
und erweitert wurden die Links zu den deutschen Gerichten aller Instanzen
und Rechtszüge.
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| 4. Wissenswertes und Termine |
a) Am 01.08.2002 trat
das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrecht-licher Vorschriften
quasi als wohl eine der letzten Amtshandlungen der aus ihrem Amt
scheidenden Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin in Kraft und brachte
einige grundlegende Neuerung auf dem Gebiet der schadensersatzlichen
Haftung, wobei insbesondere Änderungen in BGB, StVG, ProdHG und HGB zu
beachten sind. Nähere Informationen zum Gesetz befinden sich auf den
Seiten des Bundesjustizministeriums unter: b) Wie die
Bundesrechtsanwaltskammer Berlin (BRAK) mitteilte, haben junge Anwälte
zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So musste
nahezu jeder 7. Berufsanfänger 2001 den Anwaltsberuf wieder aufgeben;
über 1100 Anwälte bis 39 Jahre gaben bis Jahresfrist 2001 ihre Zulassung
zurück. Als Ursache gilt die stetig wachsende Konkurrenz, da jährlich
bis zu 6000 Anwälte im Bundesgebiet neu hinzukommen. c) Ab dem kommenden
Wintersemester bietet die Universität Köln den Weiterbildungsstudiengang
Wirtschaftsjurist an. Schwerpunkte können dabei auf M&A, Wettbewerbs-,
Kartell-, Gesellschafts-, Steuerrecht oder aber sogar
Wirtschaftsstrafrecht gesetzt werden. Das Studium dauert 2 Semester und
schließt regelmäßig mit dem Abschluss LL.M. oec. ab. Voraussetzung ist
ein bestandenen Erstes Staatsexamen; die Teilnahmegebühr beträgt derzeit
€ 750,- pro Semester. d) Einen weiteren
Weiterbildungsstudiengang bietet die Fernuniversität Hagen unter dem
Titel "Einführung in den Anwaltsberuf" an. Dieser wendet sich an
angehende Rechtsanwälte und Rechtsreferendare. e) Den wohl rentabelsten Hafturlaub hatte vor einigen Tagen Ex-Boxweltmeister Rocchigiani angetreten. Mit nicht weniger als 31 Mio. USD Schadensersatzzahlungen wegen ungerechtfertigter Aberkennung seines Weltmeistertitels kehrt der ehemalige Boxstar von seinem Aufenthalt aus den USA zurück. f) Wie das BVerfG bereits im Juli
diesen Jahres in Karlsruhe per Beschluss feststellte, reicht der Besitz
von Haschisch allein nicht aus, um einen Cannabis-Konsumenten den
Führerschein zu entziehen. g) Link des Monats ist im Oktober die Seite des Bundespatentgerichts unter http://www.bundespatentgericht.de/
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